27. Landessynode - Herbsttagung 2017

Montag, 20. November 2017

Beratungen (u.a. zum Haushaltgesetz)

Bereich

Ausschuss-Sitzungen und Fortsetzung der Beratungen im Plenum

Der vierte Sitzungstag der sächsischen Landessynode begann am Montagmorgen nach der Andacht zunächst mit den Beratungen in den Ausschüssen. Um 10:30 Uhr kamen die Synodalen im Plenum zusammen. Mit insgesamt 17 Tagesordnungspunkten lag eine lange Tagesordnung vor, die einen langen Sitzungstag versprach.

Begonnen wurde mit der zweiten Beratung des Haushaltplans und Haushaltgesetzes für das Jahr 2018. Hierzu lagen den Synodalen drei Abänderungsanträge vor. Zwei der Abänderungsanträge waren bereits am Samstag beraten und beschlossen worden. Ein dritter Änderungsantrag kam vom Finanzausschuss selbst, der damit einen Teil der zunächst ausgeplanten Kosten für eine Baumaßnahme wieder in den Haushalt einplanen wollte. Die Synode beschloss den Haushalt 2018 einschließlich der drei eingebrachten Änderungen in zweiter Lesung. 

Es folgte die zweite Beratung des Kirchengesetzes zur Anwendung ehebezogener Regelungen auf eingetragene Lebenspartnerschaften in Besoldungs- und Versorgungsrecht. Das Kirchengesetz wurde mit 13 Gegenstimmen in zweiter Lesung beschlossen. Damit werden Mitarbeitende, die in eingetragenen Lebenspartnerschaften leben, zukünftig den verheirateten Mitarbeitenden besoldungs- und versorgungsrechtlich gleichgestellt. 

Fortgesetzt wurde im Anschluss die Aussprache zum Tätigkeits- und Beteiligungsbericht des Landeskirchenamtes, die am Vorabend unterbrochen worden war. Hier hatten die Synodalen die Möglichkeit, Fragen zu einzelnen Arbeitsfeldern an die anwesenden Vertreter und Vertreterinnen des Landeskirchenamtes zu stellen. Von dieser Möglichkeit machten viele Synodale Gebrauch. 


Beratung weiterer Anträge von Ausschüssen und Synodalen

Der Synodale Christoph Apitz brachte die Drucksache 128 des Rechtsausschusses ein. In dem Antrag wird das Landeskirchenamt gebeten, für die Arbeit der Pfarrervertretung eine Freistellung im Umfang von 50 Prozent zu schaffen.  Nach intensiver Debatte über die Frage personeller Unterstützung von Berufsvertretungen wurde der Antrag mit 55 Gegenstimmen abgelehnt. 

Weiter wurde der selbständige Antrag "Missionarische Arbeit in der Landeskirche" beraten, den der Synodale Heinz-Hartwig Böhmer einbrachte. Der Antrag beinhaltete die Errichtung von Pfarrstellen außerhalb der derzeitigen Kirchgemeindestrukturen für die Mission, die jeweils zehn Prozent der Pfarrstellen der Landeskirche betragen sollten. Die Hälfte der Pfarrstellen sollten aus dem derzeitigen Bestand kommen, die andere Hälfte zusätzlich eingestellt. Die Finanzierung sollte laut Antrag aus den Zuweisungen erfolgen, die momentan als außerordentliche Zuweisungen in Bauinvestitionen an die Kirchgemeinden gehen. Dieser Antrag wurde intensiv beraten. Viele Synodale würdigten das Anliegen, äußerten jedoch ihre Zweifel, ob die Errichtung von Pfarrstellen in dieser Form dem Anliegen gerecht wird. Der Antrag wurde daher zur weiteren Beratung in den Gemeindeaufbau-, Missions- und Diakonieausschuss überwiesen. 

Pfarrerin Barbara Lötzsch brachte den Antrag des Sozial-Ethischen Ausschusses ein, der ein Engagement der Landeskirche für eine Stärkung ziviler Mittel der Konfliktlösung erbittet. Dem Antrag wurde zugestimmt. Damit bat die Landessynode alle Verantwortlichen innerhalb der Landeskirche und deren Vertreter/Vertreterinnen in den europäischen Kirchenbünden, darauf hinzuwirken, innerhalb der EU die Mittel ziviler Konfliktbearbeitung zu stärken anstatt die militärischen Mittel auszubauen. Weiter heißt es in dem Beschluss: "Wir nehmen mit Besorgnis wahr, dass das EU-Parlament einen Paradigmenwechsel zugestimmt hat und zivile Haushaltgelder in Rüstungs- und Militärfonds umwidmet. Damit wird der Schwerpunkt weg von ziviler hin zu militärischer Konfliktlösung verschoben. Aus unserer Sicht ist das hinsichtlich einer nachhaltigen Friedenssicherung kontraproduktiv und für Christen/Christinnen nicht hinnehmbar. Mit dem Friedensbeauftragten der EKD kritisieren wir diese schleichende Militarisierung und fordern den Vorrang ziviler Mittel, die Stabilisierung demokratischer Staatsorgane sowie die Stärkung rechtsstaatlicher Ansätze in der Terrorbekämpfung." Daher bittet die Landessynode auch die EKD, konsequent darauf hinzuwirken, das die EU zivile Instrumente der Konfliktlösung ausbaut, statt die militärische Komponente zu forcieren. 

Die Synodale Stephanie Golde erläuterte dem Plenum die Drucksache 143, in der es um feste Berufungsplätze für Jugendvertreter in kirchlichen Leitungsgremien geht. Die Synode stimmte dem Antrag zu und bat damit das Landeskirchenamt, bis zur Frühjahrstagung 2018 eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, welche einen festen Berufungsplatz für Jugendvertreter in den Kirchenvorständen und zwei in Bezirkssynoden vorsieht. 

Es folgte die Beratung des Antrages aus dem Bildungs- und Erziehungsausschuss zum passiven Wahlalter für die Mitarbeit in Gremien der Landeskirche. Pfarrerin Dr. Ines Mory brachte den Antrag ein und berichtete, dass die Herabsetzung des passiven Wahlalters bereits seit längerem aus der Jugendarbeit gefordert werde. Die Landessynode stimmte dem Antrag zu, mit dem das Landeskirchenamt gebeten wird, bis zur Frühjahrstagung 2018 eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, welche die Voraussetzung dafür schafft, das passive Wahlalter für die Mitarbeit in Gremien der Landeskirche auf 16 Jahre herab- und auf 69 Jahre heraufzusetzen. 

Auf Antrag des Bildungs- und Erziehungsausschusses bat die Landessynode das Landeskirchenamt, eine erneute ggf. überarbeitete Veröffentlichung der Kernlieder und Kerntexte zu veranlassen. Damit verbunden wurde die Bitte zur Erarbeitung musik- und religionspädagogischer Materialien für die Vermittlung der Lieder und Texte. 

Nach der Kaffeepause wurde die Beratung der einzelnen Anträge fortgesetzt.

In einem weiteren selbständigen Antrag, den der Synodale Christoph Apitz der Landessynode erläuterte, wurde die Einbeziehung der Landessynode in die Planung von Kirchgemeinde- und Kirchenbezirksstrukturen erbeten. Weiterhin wird betont, dass auch bei der Veränderung von Kirchenbezirken der für die Kirchgemeindestruktur aufgestellte Grundsatz von Nähe und Flexibilität sowie ein klarer und vertrauensvoller Blick leitend sein sollen. Notwendige Veränderungen sind zu evaluieren und die Landessynode ist in die Gesamt- als auch in die konkrete Planung einbezogen und informiert werden. 

Die Landessynode dankte für die gelungenen regionalen Veranstaltungen zu den Kirchgemeindestrukturen und möchte dies als Modell für die zukünftige Verfahrensweise bei gravierenden Entscheidungen in der Landeskirche etablieren. Dazu bat die Landessynode das Landeskirchenamt, nach dem Vorbild der Diskussionstreffen zur Strukturreform auch in Zukunft im Vorfeld gravierender struktureller oder theologischer Entscheidungen solche Begegnungen zwischen Gemeindegliedern, Synodalen und dem Landeskirchenamt zu organisieren. 

Materialien und Anregungen zum christlich-jüdischen Gespräch
Mit ihrer Zustimmung zur Drucksache 149 dankte die Landessynode dem Landeskirchenamt für die Erarbeitung der Handreichung "Das Vermächtnis von Christen und Juden als Thema kirchgemeindlicher Arbeit".  Die Synode griff das darin enthaltene Wort der Kirchenleitung zum gemeinsamen Weg von Juden und Christen dankbar auf und bittet das Landeskirchenamt, die Arbeitshilfe den Kirchgemeinden, Ämtern, Diensten, Werken und Einrichtungen unserer Landeskirche zur Verfügung zu stellen. Die Synode bittet die Kirchgemeinden und Einrichtungen, diese Materialien auch zu nutzen und das 80jährige Gedenken an die Reichsprogromnacht vom 9. November 1938 in angemessener Weise zu begehen. 

Die Landessynode stimmte dem Antrag des Sozial-Ethischen Ausschusses zu und bekundet damit ihre Absicht, zukünftig ihre nicht vermeidbaren klimaschädlichen Emissionen über die Klimakollekte zu kompensieren. Das Landeskirchenamt wird gebeten, die relevanten Daten zu erheben und zur Frühjahrssynode 2018 Vorschläge zur Umsetzung zu unterbreiten.


Wort der Ermutigung zu Klarheit und Offenheit

Auf Antrag des Sozial-Ethischen Ausschusses, eingebracht durch Pfarrerin Eva Gorbatschow, verabschiedete die Landessynode am späten Montagnachmittag eine Erklärung zur aktuellen gesellschaftlichen Situation und dem Auftrag von Christen und Kirche in ihr. Im Wortlaut heißt es:

Wort der Ermutigung zu Klarheit und Offenheit

Alles nun, was ihr wollte, dass euch die Leute tun sollen, das tut ihr ihnen auch!
(Goldene Regel nach Matthäus 7, 12)

Wir sehen die zunehmende Verunsicherung und Zerissenheit unserer Gesellschaft, die sich auch in unseren Kirchgemeinden widerspiegelt.
Die Landessynode fordert die Christinnen und Christen auf, überall dort sichtbar und hörbar Haltung zu zeigen, wo Menschen Unrecht geschieht im Sinne von Diffamierung, Verletzung der Menschenwürde oder gar Gewaltanwendung.
Dankbar nehmen wir den mutigen Einsatz von Christinnen und Christen wahr, die in diesem Sinne durch verantwortungsvolles Reden und Handeln den Zusammenhalt in Kirche und Gesellschaft stärken.
Christinnen und Christen haben sich eindeutig zu positionieren im Geiste des Evangeliums von Jesus Christus: Unsere Kirchen bieten den Raum für differenzierte respektvolle Debatten, in denen

  • unterschiedliche Meinungen offen gesagt und unvoreingenommen gehört werden,
  • die Spielregeln der Demokratie beachtet und die Werkzeuge der Demokratie benutzt werden,
  • auf Grundlage der biblischen Botschaft Mitmenschen in ihrer Würde und als Ebenbild Gottes geachtet werden. 

Abschließende Worte und Abschluss-Andacht

Präsident Guse nahm die Landessynode in seinem abschließenden Wort mit in die Falkensteiner Kirche, in der eine Inschrift an den Patron der Kirchgemeinde erinnert. Er stellte fest: Wo es früher die dankbaren Patronatsgemeinden gab, haben wir heute eine fordernde und herausfordernde Beteiligungskirche. Dafür können wir dankbar sein, so Präsident Guse. 

Anhand der Eingaben könne man aber auch bemerken, wie sich der häufig so scharfe Ton der Eingaben auch ändere: Viele Kirchenvorstände und Mitarbeitende wöllten sehr konstruktiv an der Zukunft der Kirche mitarbeiten und machten sich viele Gedanken. "In unserer Landeskirche tut sich was" - so resümierte Präsident Guse. Davon zeugte die Herbsttagung der Landessynode und die hier beratenen Themen: Beteiligung der Jugend, Herabsenkung des passiven Wahlalters, die Herstellung von Transparenz und ein Wort der Ermutigung zu Klarheit und Offenheit. 

In der Abschlussandacht erinnerte Pfarrer Sandro Göpfert daran, dass es wichtig ist sich zu erinnern, wie alles angefangen hat und sich zu erinnern an die Leidenschaft, die meist an den Anfängen da ist. Leidenschaft für Gott und Leidenschaft für die Kirche. 

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