28. Landessynode - Digitale Tagung 2021

Sonnabend, 27. März 2021

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Eröffnung des zweiten digitalen Sitzungstages

Dr. Thomas Knittel zititerte in der Andacht zu Beginn des zweiten Sitzungstages aus dem 1. Thessalonicherbrief des Paulus: "Seid dankbar in allen Dingen; denn das ist der Wille Gottes in Christus Jesus für euch." Er machte deutlich, dass es trotz der schwierigen Zeit für uns Christen viel Grund zur Dankbarkeit gibt, und dass uns dieses Bewusstsein zu einer anderen Lebenshaltung führen kann: "Wenn man Gott für all das Gute denkt, hat man kaum noch Zeit sich über das Schlechte zu beklagen." Auch für diese Sitzung wünschte er den Synodalen, dass sie vor der Beschwerde über manche Schwierigkeiten gelassen und fröhlich abwarten mögen, ob nicht doch ein "Dankbarkeitspotential" darin stecke.
Nach der Andacht eröffnete Vizepräsident Christoph Apitz die Sitzung und erläuterte die Tagesordnung. 

Die Andacht kann hier nachgelesen werden.


Bericht der Spurgruppe der Kirchenleitung

Oberlandeskirchenrat Dr. Thilo Daniel erläuterte den Mitgliedern der 28. Landessynode zunächst den Auftrag der Spurgruppe, deren Zusammensetzung sowie das Herangehen an die Thematik. Die Beschäftigung mit der Unterscheidung zwischen wertkonservativem Christsein und Rechtsextremismus hatte die 27. Landessynode nach den Geschehnissen um den Rücktritt von Landesbischof Dr. Carsten Rentzing der Kirchenleitung als Auftrag gegeben. Als Mitglied der Spurgruppe erklärte Pfarrerin Ulrike Franke, dass nach Auffassung der Gruppe das gegenseitige Wahrnehmen, Wertschätzen und im Gesprächbleiben mit denjenigen, die anderer Meinung sind, eine bedeutsame Aufgabe für unsere Kirche und für die ganze Gesellschaft ist. Gerade die Debatten um Homosexualität in den zurückliegenden Jahren und die Debatten im Herbst 2019 hätten gezeigt, dass es auch unter Christen der Landeskirche ganz unterschiedliche Frömmigkeiten, Haltungen und Meinungen gebe. Hier könnte Kirche vorbildhaft zeigen, wie eine gewaltfreie und wertschätzende Kommunikation und ein Beieinanderbleiben gelingt.

Professor Johannes Berthold ging in seinem Beitrag auf den Begriff des wertkonservativen Christseins ein. Er hielt fest, dass dieser Begriff aus dem politischen Sprachgebrauch übernommen worden ist und nur unzureichend christliche Haltungen beschreibt. Zudem hat der Begriff eine Wandlung erfahren und dient zunehmend der Zuordnung  bestimmter Haltungen. Dies gelte insbesondere für die Themen Ehe und Familie, Gender-Mainstreaming und Lebensschutz. Hier sei es wichtig, dass die Kirche einen Schutzraum biete. Gleichzeitig müssten Christen auch lernen und bereit sein, ihre Haltungen und Grundüberzeugungen in Gespräche und Diskurse einzutragen. Der Unterscheid zwischen wertkonservativen Haltungen und Rechtsextremismus sei wie der "zwischen Feuer und Wasser".

Prof. Dr. Gert Pickel ergänzt, dass die Kirche einen Raum für diese Diskurse bieten sollte, in denen unterschiedliche Positionen geäußert und fair besprochen werden können. Es müsse jedoch auch klar sein, dass dieser Diskurs dort seine Grenze habe, wo Positionen geäußert werden, die den Boden der Verfassung und der demokratischen Grundordnung verlassen. Dr. Thilo Daniel äußert den Wunsch, dass die Thesen der Spurgruppe genutzt werden um das Gespräch in der Landeskirche weiterzuführen. Außerdem rege die Spurgruppe an, einen Förderpreis für Schüler und Schülerinnen auszuloben, die sich mit diesen Themen beschäftigen. Dieser Preis sollte nach Prof. Gerhard Lindemann benannt werden, welcher als Mitglied der Spurgruppe maßgeblichen Anteil an deren Arbeit hatte und im letzten Jahr plötzlich und unerwartet verstorben ist.

Schlussbericht der AG Spurgruppe

In der lebhaften und intensiven Aussprache im Anschluss an den Bericht der Spurgruppe wurde deutlich, wie unterschiedlich Erfahrungen und Positionen auch innerhalb der Landessynode sind. Einige Synodale äußerten zunächst mit Bedauern, dass der Bericht an den Stellen ende, an denen es spannend werde. Man müsste genau die Prozesse analysieren, die dazu führten, dass Menschen glauben ihre Meinung nicht mehr äußern zu können oder sich radikalisieren. Einige Synodale äußern ihre persönlichen Erfahrungen mit Anfeindungen und Zuschreibungen. Andere wünschen sich, dass um klare Haltungen und klare Abgrenzungen in der Kirche gerungen wird, weil diese notwendig seien. Angefangen von der Flüchtlingsfrage bis zur aktuellen Debatte um die Corona-Maßnahmen müssten deutlicher die Grenzen benannt werden, welche Positionen weder mit der demokratischen Grundordnung noch mit dem Evangelium vereinbar sind. Verschiedene Synodale bringen ihre Erfahrungen im schwierigen Umgang mit Rechtspopulismus zur Sprache. Mit dem Hinweis auf die Zeit des Nationalsozialismus, in der es gerade in Sachsen viele Anhänger der Deutschen Christen gab, bitten mehrere Synodale darum, mit dieser Geschichte offensiv umzugehen und mit jungen Menschen darüber ins Gespräch zu kommen. Dr. Pickel erläutert den Stand der Wissenschaft, der Populismus nicht nur als Form, sondern auch inhaltlich durch die Unterscheidung von Elite und Volk definiert. Das Vornehmen von Lagerzuweisungen und Lagerdenken sei für Gespräche immer schwierig und führe in der Regel zu einer weiteren Polarisierung. Er regt an, solche Fragen in die Ausbildung junger Theologinnen und Theologen aufzunehmen. Das Präsidium kündigte an in der nächsten Sitzung darüber zu beraten, welchem Ausschuss der Bericht der Spurgruppe überwiesen wird. 


Zweite Beratung der Verordnung mit Gesetzeskraft und des Kirchengesetzes zur Änderung der Kirchenverfassung, des Kirchenbezirksgesetzes und der Kirchgemeindeordnung

Vor der Mittagspause fand die zweite Beratung der Verordnung mit Gesetzeskraft zur Änderung der Kirchenverfassung, des Kirchenbezirksgesetzes und der Kirchgemeindeordnung vom 2. November 2020 und des Kirchengesetzes zur Änderung der Kirchenverfassung, des Kirchenbezirksgesetzes und der Kirchgemeindeordnung statt. Aufgrund der hiermit verbundenen Änderung der Kirchenverfassung war in der Schlussabstimmung eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Die Landessynode stimmte einem Geschäftsordnungsantrag des Synodalen Dr. Scheurer auf namentliche Abstimmung in den Abstimmungen über die gesamten Kirchengesetze zu. Nach der Einzelabstimmung der Paragrafen beschloss die Landessynode das Kirchengesetz gegen 9 Stimmen mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit.


Zweite Beratung der Verordnung mit Gesetzeskraft und des Fünften Kirchengesetzes zur Änderung des Bemessungssatzes für die Dienstbezüge der Pfarrer und Kirchenbeamte

Nach der Mittagspause startete die Landessynode zunächst mit einer Abstimmung über einen Antrag zur Geschäftsordnung des Präsidiums, der für die weiteren noch ausstehenden Schlussabstimmungen das Tagungstool Openslides zur Verwendung vorschlägt. Diesem stimmte die Landessynode zu. Weiter beriet die Landessynode in zweiter Lesung über die Verordnung mit Gesetzeskraft zur Änderung des Bemessungssatzes für die Dienstbezüge der Pfarrer und Kirchenbeamten  vom 2. November 2020 und das Fünfte Kirchengesetzes zur Änderung des Bemessungssatzes für die Dienstbezüge der Pfarrer und Kirchenbeamten. Die Landessynode bestätigte die Verordnung mit Gesetzeskraft in der zweiten Beratung und beschloss das Kirchengesetz gegen 11 Stimmen. 


Zweite Beratung zur Verordnung mit Gesetzeskraft über die Haushalte der Kirchenbezirke

Die Landessynode beschloss und bestätigte auch die Verordnung mit Gesetzeskraft zur Beschlussfassung über die Haushalte der Kirchenbezirke in zweiter Lesung. 


Zweite Beratung des Haushaltplans und Haushaltgesetzes 2021

Nach der Bestätigung der Verordnung mit Gesetzeskraft zur Feststellung des Haushaltplanes der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens vom 2. November 2020 erläuterte Präsidentin Westfeld das geplante Verfahren der zweiten Lesung der Einzelpläne des Haushaltes 2021 und des Haushaltgesetzes. Im Folgenden wurden sowohl die Einzelpläne und Anlagen als auch das Haushaltgesetz von der 28. Landessynode in zweiter Lesung gegen zwei Stimmen beschlossen. 


Ausblick auf den dritten Sitzungstag am 16. April 2021 und Verabschiedung

Zum Abschluss des zweiten Sitzungstages wies Präsidentin Bettina Westfeld darauf hin, dass die Tagung erst am 16. April 2021 offiziell endet. Dieser dritte Sitzungstag wird vom Präsidium als Präsenzsitzung geplant. Bettina Westfeld erläuterte, dass dies für die Wahlhandlungen und die dazwischen notwendigen Sitzungen des Nominierungsausschuss notwendig ist und es an diesem Sitzungstag zwischen den Vorstellungen der Kandidatinnen und Kandidaten sowie den einzelnen Wahlgängen ausreichend Gelegenheit sein wird zum Lüften und Aufhalten im Freien. Bettina Westfeld dankte allen, die zum Gelingen der zwei digitalen Sitzungstage beigetragen haben und sprach zum Abschluss ein Gebet. 

Zur Verlaufsplanung für den 16. April 2021

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