27. Landessynode Berichterstattung, Vorlagen und Beschlüsse

27. Landessynode - Herbsttagung 2019

Sonnabend, 16. November 2019

Bereich

Beratungen im Plenum

Nach der Morgenandacht in der Dreikönigskirche versammelten sich die Synodalen zu öffentlichen Beratungen im Plenum. Da zur letzten regulären Sitzung der 27. Landessynode noch zwei neue Synodale hinzugekommen waren, erfolgte auf Antrag des Nominierungsausschusses die Wahl in einen Ausschuss. Die Jugendvertreterin Franziska Schoger wurde von der Synode zur Mitarbeit mit Gaststatus in den Gemeindeaufbau-, Missions- und Diakonieausschuss gewählt, der Synodale Arnold Liebers zum Mitglied des Rechtsausschusses. 


Grußwort der VELKD

Die theologische Referentin im Amtsbereich der VELKD im Kirchenamt in Hannover, Henrike Müller, grüßte die Landessynode in ihrem Grußwort herzlich von der VELKD. Sie erinnerte an die Einführung der neuen Perikopenordnung und die damit verbundenen Veränderungen insbesondere für den drittletzten Sonntag im Kirchenjahr, der nun ein neues Thema und einen neuen Wochenspruch bekommen habe: Selig sind, die Frieden stiften, denn sie werden Gottes Kinder heißen. Unter diesem Thema standen daher auch die verbundenen Tagungen der VELKD, UEK und EKD in Dresden in den letzten Wochen. Der leitende Bischof hatte in seinem Bericht den Umgang mit Sprache thematisiert, der dann in einem Schlusswort der Generalsynode aufgegriffen wurde. Henrike Müller versicherte der sächsischen Landessynode, dass sie bei ihren aktuellen Diskussionen über den Umgang miteinander und den Medien von allen anderen Landeskirchen begleitet werde. "Denn die Frage, wie wir mit Enttäuschung und Entrüstung, mit persönlichem Schweigen und medialem Lärm umgehen, wie wir Räume schaffen, um Menschen in öffentlicher Verantwortung an diese Verantwortung zu erinnern, das braucht ganz offensichtlich Klärung - ebenso wie die Definition der Kategorien, in die wir theologische und politische Äußerungen einordnen. Wenn wir einander auch in diesen Prozessen unterstützen und voneinander lernen, dann kann uns das nur nützen." 


Rechnungslegung für das Haushaltjahr 2018

Als zweiter Tagesordnungspunkt stand die Rechnungslegung des Landeskirchenamtes über den Haushalt für das Rechnungsjahr 2018 auf der Tagesordnung. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Andreas Eßlinger, brachte den Bericht des Ausschusses dazu im Plenum ein. Er bescheinigte der Landeskirche eine ordnungsgemäße Haushaltführung, sprach aber auch die mit der gegenwärtigen Finanzentwicklung verbundenen Herausforderungen an. In der Aussprache zum Bericht zur Rechnungslegung wurde u.a. die Rücklagenpolitik der Landeskirche erläutert. 


Beratung des neuen Diakonengesetzes

Der Synodale Henker brachte den Gesetzentwurf in das Plenum ein und berichtete der Landessynode aus den Beratungen des Theologischen Ausschusses und des mitberatenden Rechtsausschusses. Beide Ausschüsse hätten sich mit dem bisher gültigen Diakonengesetz von 1950 beschäftigt und dabei nachvollziehen können, dass dieses Gesetz einer Neufassung dringend bedarf. Der neue Entwurf eines Kirchengesetzes zum Amt der Diakonin und des Diakons greife die veränderten Bedingungen des Diakonenamtes auf, so beispielsweise, dass das Amt längst nicht mehr nur von Männern ausgeführt werde und auch die diakonischen Gemeinschaften sich diversifiziert hätten. Die Neufassung halte aber daran fest, dass das Diakonenamt ein eindeutig kirchliches Amt sei, so Henker. Den Verkündigungsauftrag des Diakonenamtes will der Theologische Ausschuss stärken und schlägt deshalb einige Änderungen vor. In der Aussprache zum Gesetzentwurf würdigten die Synodalen die Arbeit der Diakoninnen und Diakone in der Landeskirche sowie die diakonischen Gemeinschaften innerhalb der Landeskirche (u.a. die Moritzburger Diakonengemeinschaft und die Diakonische Gemeinschaft Dresden) in vielfältiger Weise. Nach ausführlicher Beratung wurde der Gesetzentwurf in erster Lesung beschlossen.


Beratungen zum Haushalt 2020

Der Vorsitzende des Finanzaussschusses, Heinz-Hartwig Böhmer, führte zunächst mit allgemeinen Beobachtungen zur Finanzlage in Deutschland in den Haushaltplan für 2020 ein. Danach ließen die allgemeinen Prognosen der Kaufkraftentwicklung und des Bruttoinlandproduktes den Schluss zu, dass die finanzielle Situation im kommenden Jahr noch stabil sein werde. Weiter erläuterte Böhmer die Entwicklung der Gemeindegliederzahlen, der Kirchensteuern und der Kirchenlohnsteuern für die Landeskirche. Während die Einnahmen aus Kirchensteuern, Finanzleistungen und EKD-Finanzausgleich stiegen, stagnierten bzw. sänken die Einnahmen aus dem Kirchgeld und bei den Kollekten, so Böhmer. Zwei Drittel der landeskirchlichen Einnahmen erwirtschaftete die Landeskirche selbst. Von den Gesamteinnahmen kämen 55,4 Prozent aus Kirchensteuereinnahmen, 24,7 Prozent aus dem Finanzausgleich der EKD und 24,3 Prozent aus den Staatsleistungen. 53,8 Prozent der landeskirchlichen Ausgaben gingen über Zuweisungen an Kirchgemeinden und Kirchenbezirke. Insgesamt erhöhe sich der Haushalt für 2020 gegenüber dem Vorjahr um 2,88 Prozent. Das Verteilvolumen an Kirchenbezirke und Kirchgemeinden steige jedoch geringer, da sich unter anderem die Beiträge für die Altersversorgung deutlich erhöht hätten. Böhmer weist die Landessynodalen anhand des konkreten Haushaltplanentwurfes auf bedeutsame Änderungen und größere Positionen hin.

In der Aussprache brachte Leonhardt Krause einen Antrag des Sozial-Ethischen Ausschusses ein, welcher damit die Schaffung einer Stelle eines Umweltbeauftragten mittels eines konkreten Finanzierungsvorschlages vorschlägt. Krause erinnert an die Beschlüsse der Landessynode zum Umwelt- und Klimaschutzkonzept, an den von der Landessynode initiierten Ökumenischen Weg für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung und weist darauf hin, dass es derzeit keine zufriedenstellende personelle Unterstützung dieses Themas in der Landeskirche gebe.

In einem zweiten Antrag schlägt der Synodale Reißmann in einem selbständigen Antrag vor, im Rahmen des aktuellen Bauvorhabens des Landeskirchlichen Archivs gleich die Erweiterung des Archivs zu planen und die Mittel dafür im Haushalt einzustellen. Als Begründung führt er an, dass bereits jetzt abzusehen ist, dass die Kapazität des aktuell geplanten Archivs nicht ausreichen wird, um die Archivbestände aus den Kirchgemeinden aufzunehmen, die ihr Archivgut gern an ein landeskirchliches zentrales Archiv abgeben möchten. 

Die Aussprache zum Haushaltplanentwurf und den beiden Anträgen wurde vor der Mittagspause unterbrochen. 


Vorstellung der Studie »Projektion 2060«

Nach der Mittagspause stellte Fabian Peters von der Universität Freiburg die Freiburger Studie „Kirche im Umbruch - Projektion 2060“ zur Mitgliederentwicklung der Kirchen in Deutschland vor. Im Vortrag ging er unter dem Titel „Die Landeskirche Sachsens zwischen demografischem Wandel und nachlassender Kirchenverbundenheit“ auf die sächsischen Ergebnisse dieser Studie ein. Er beleuchtete anschaulich die Mitgliederstruktur in der evangelischen Kirche in Deutschland und im Vergleich dazu die Mitgliederstruktur der sächsischen Landeskirche.

Peters erläutert den Synodalen, dass neben den demografischen Faktoren des Mitgliederrückgangs das Tauf-, Eintritts- und Austrittsverhalten eine maßgebliche Rolle spielt beim Kleinerwerden der Kirche. So treten die meisten Mitglieder zwischen dem 20. Und 30. Lebensjahr aus der Kirche aus. Im Umkehrschluss bedeutet dies laut Peters, dass die Landeskirche mit der Förderung von Taufen, mit der Ansprache und Bindung von jungen Erwachsenen und Familien, mit der Verhinderung von Kirchenaustritten ein großes Potential hat, die Mitgliederentwicklung positiv zu beeinflussen. 

Weiter stellt Fabian Peters die Prognosen der Kirchensteuerentwicklung vor dem Hintergrund des Mitgliederrückgangs vor. Mit einem Zitat von Franz Müntefering benennt er die Aufgabe für kirchenleitende Gremien: "Prognosen sind immer nur Wenn-Dann-Aussagen: Unter bestimmten Voraussetzungen werden diese oder jene Folgen eintreten. Es ist Aufgabe der Politik, es ist Ihre Aufgabe, diese Voraussetzungen zu verändern!"


Initiative „Missionarische Aufbrüche“

Nach der Vorstellung der Entwicklungen und Potentiale der Mitgliederentwicklung schloss sich die Vorstellung einer Initiative an, die womöglich eine Antwort auf diese Entwicklung sein könnte. Oberlandeskirchenrat Tobias Bilz erinnerte die Landessynode an ihre Beschlüsse zu missionarischen Stellen, die sie in den letzten Tagungen gefasst hatte. Die Initiative „Missionarische Aufbrüche“ wurde auf dieser Grundlage ins Leben gerufen und mit „Kirche, die weiter geht“ überschrieben. Ein Film zeigte Menschen, die in der Ergänzung des Satzes „Kirche geht weiter, wenn…“ Wünsche formulierten, Fragen stellten, Visionen formulierten. Nachdem auch unter Synodalen um die Ergänzung dieses Satzes gebeten wurde, stellte Pfarrer Roland Kutsche die Initiative und die durch sie geförderten fünf Projekte und Pfarrstellen vor: in Leipzig, am Fichtelberg, in der Oberlausitz, in Marienberg und Chemnitz. Die Förderung von weiteren Projekten ist geplant und die Beratung von Kirchgemeinden bei der Erprobung von missionarischen Ideen durch Pfarrer Kutsche möglich.


Fortsetzung der Beratungen zum Haushalt 2020

Am Nachmittag wurde die allgemeine Aussprache zum Haushaltplan fortgesetzt. Der Direktor der Diakonie Sachsen dankte sehr herzlich für die finanziellen Mittel, die die Landeskirche der Diakonie zur Verfügung stellt. Diakonie mache es möglich, sich mit dem christlichen Glauben durch Handeln zu befreunden. Bauer hatte eine Sammelbüchse mitgebracht und warb für die soeben gestartete Haus- und Straßensammlung für die Wohnungslosenhilfe, die von verschiedenen Prominenten in der Öffentlichkeit unterstützt wird. 

In der weiteren Aussprache zu den Einzelplänen des Haushaltsentwurfes wurde intensiv über die Zuwendungen für die Evangelische Schule für Sozialwesen Moritzburg und eine Erweiterung des Zentralarchivs diskutiert. In erster Lesung beschlossen wurde eine nochmalige Erhöhung der Mittel für missionarische Projekte um 300.000 Euro und - nach langer Diskussion und in Abänderung des Antrages des Finanzausschusses - der Zuschuss für die die Moritzburger Schule für Sozialwesen von 150.000 Euro. Nach nochmaliger langer Debatte über den Antrag des Synodalen Reißmann zur Finanzierung der Erweiterung des Zentralarchivs wurde dieser bei 29 Gegenstimmen mehrheitlich zugestimmt. Danach wurde die Beratung zum Haushaltplan vertagt und die Arbeit in den Ausschüssen aufgenommen. 


Grußworte aus Tschechien und Lettland

Aus der Evangelischen Kirche der Böhmischen Brüder war Oliver Engelhardt als Gast zur Tagung der Landessynode gekommen. Er überbrachte der Landessynode die herzlichen Grüße seiner Kirche. In der Zeit zwischen dem 30-jährigen Jubiläum der friedlichen Revolution in Ostdeutschland und der Samtenen Revolution in Tschechien erinnerte er daran, welche Veränderungen diese Zeit auch für beide Kirchen gebracht haben. Am 17. November feiere man in Tschechien dieses Jubiläum der Samtenen Revolution. Die Kirche Jesu Christi mache nicht an den Grenzen der Länder halt und daher begleite die Kirche der Böhmischen Brüder die sächsische Landeskirche in dieser Zeit im Gebet und in Gedanken.

Andris Kraulins von der Evangelisch-Lutherischen Kirche Lettlands begann sein Grußwort mit der Frage, was er einer scheidenden und nicht ganz scheidenden Synode und einer Kirche, die gerade ohne Bischof ist, sagen solle. Er stellte den Dank an den Anfang und dankte den sächsischen Christen für die Partnerschaft zwischen seiner Kirche und der sächsischen Landeskirche. Und er erinnerte an die Zeit vor zehn Jahren, in der auch die lettische Landeskirche tief zerstritten war, wo die Fragen des Umgangs miteinander und die Fragen nach dem Zeugnis der Kirche in der Welt im Raum standen. Damals habe die Lettische Kirche den Tagungsort der Landessynode aus Konferenzräumen in die Kirche verlegt. Es wurde viel miteinander gesprochen, zugehört, versucht einander zu verstehen. Und weiter wurde auf die Frömmigkeit geschaut und Seminare und geistliche Angebote für die Christen angeboten. Kraulins machte deutlich, dass die Kirche in Lettland und Sachsen gemeinsam haben, dass sie Kirchen in einer säkularen Welt seien. 


Öffentliche Berichterstattung aus den Ausschüssen

Aus dem Sozial-Ethischen Ausschuss berichtete der Vorsitzende Dr. Gerd-Uwe Liebert über den Stand der Beratungen, die Gedanken des Ausschusses und einen geplanten Antrag zum Umgang mit politischen Positionen, der am Montag vorliegen werde. Darin solle die Kirchenleitung gebeten werden, diese Frage nach dem Ende der 27. Landessynode weiter zu bearbeiten. Auf Nachfrage berichtete er auch über die Beratungen zu Petitionen. Er machte deutlich, dass dieser Frage nach der Überzeugung des Ausschusses durch Richtlinien für die digitale Kommunikation begegnet werden sollte. Darum könne man das Landeskirchenamt gebeten werden. Es folgte eine Aussprache zur Berichterstattung. 

Aus dem Theologischen Ausschuss berichtete der Vorsitzende Dr. Thomas Knittel über den Stand der Beratungen im Ausschuss. So hatte es zunächst einen Austausch im Ausschuss über die Lage gegeben. Das gemeinsame Stellen unter Gottes Wort und die gemeinsame Verantwortung für die Zukunft der Kirche habe alle Mitglieder im Ausschuss verbunden. Knittel erinnerte an Luthers Schriften, in denen er die Kraft des Wortes und die Erkenntnis der eigenen Schuld und Rechtfertigung im Glauben auch in Ratlosigkeit und Streit als wichtige Orientierung formuliert hatte. Danach erläuterte Dr. Knittel die Genese und den Wortlaut des Textes, welcher im Ausschuss erarbeitet wurde und der Synode als Kundgebung vorgeschlagen werden soll. In der folgenden langen Aussprache wurden Form und Inhalt dieses Textes intensiv diskutiert. 


Impressionen vom Samstag, den 16. November 2019

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