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27. Landessynode Berichterstattung, Vorlagen und Beschlüsse

27. Landessynode - Herbsttagung 2016

Freitag, 11. November 2016

Andacht, Eröffnung der Herbsttagung,  Arbeit in den Ausschüssen, Empfang Evangelischer Arbeitskreis der CDU Sachsen

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Nach einer Andacht in der Dreikönigskirche kamen die 80 Landessynodalen zur Eröffnung der Herbsttagung der 27. Landessynode im Großen Saal zusammen. Präsident Otto Guse eröffnete die Tagung und verpflichtete Pfarrer Ravinder Salooja, der als Direktor des Leipziger Missionswerks den Berufungsplatz von seinem Vorgänger Volker Dally übernommen hat.

In der Leipziger Nikolaikirche wurde Salooja am 14. August 2016 in einem Festgottesdienst durch Landesbischof Dr. Carsten Rentzing in seinen Dienst als Missionsdirektor eingeführt. Ravinder Salooja wurde 1966 als Kind einer deutsch-indischen Familie in Braunschweig geboren. Zuletzt war er Prälaturpfarrer im Dienst für Mission, Ökumene und Entwicklung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg und nebenberuflich auch als Bildungsmanager tätig.

Im Anschluss an die Begrüßung durch den Synodalpräsidenten nahmen die Synodalen ihre Beratungen in sechs Ausschüssen auf.
 In einem Pressegespräch ging Landesbischof Dr. Rentzing auf die Vorgänge um die Wahlen in den USA ein. Sie zeigten, dass unsere Gesellschaft von Brüchen bedroht seien. Niemand, der verantwortlich handele, könne dies egal sein. „Eine Zeit des Innehaltens tut not“, sagte er auch im Hinblick auf den bevorstehenden Buß- und Bettag. „Er biete die Chance, sich neu bewusst zu machen, von welchen Werten diese Gesellschaft und jeder Einzelne lebt und was unseren Frieden und unsere Freiheit bedroht“, so Dr. Rentzing.

Eckdaten zum Haushaltplan 2017

Superintendent Rainer Findeisen aus Flöha als stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses stellte kurz die Eckdaten der Haushaltplanung für 2017 vor, die in der Synode debattiert werden. Man dürfe sich nicht im augenfälligen Anstieg des Haushaltvolumen von rund 210 Millionen (2016) auf gut 225 Millionen für das nächste Jahr täuschen lassen.Immerhin seien 10 Millionen für „besondere Aufgaben“, im Hauptanteil darunter für das Landeskirchenarchiv, das aber gestützt durch Entnahmen aus der Rücklage finanziert werden soll.
Nach dem Abzug eines einmaligen siebenstelligen Betrags in der Kapitalertragssteuer ginge das Kirchensteuer-Plus von über sieben auf gut fünf Prozent zurück. Grundsätzlich seien jährliche Kirchensteuersteigerungen von mindestens fünf Prozent nötig, um Preis- und Kostensteigerungen, insbesondere Lohnkosten, von zwei Prozent auffangen zu können. Die derzeit noch zufriedenstellende Finanzsituation ist aber nur auf die gute konjunkturelle Lage, auf Gehaltssteigerungen sowie einer bis jetzt unveränderten Steuergesetzgebung zurückzuführen. Die demografischen Veränderungen dürften aber schon in kurzer Zeit ihre Spuren im Kirchensteueraufkommen hinterlassen.

Empfang des Evangelischen Arbeitskreises der CDU in Sachsen

Mitglieder der Synode folgten am Abend einer Einladung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU in Sachsen. In einem Café gegenüber der Dreikönigskirche begrüßte Hans Beck aus Aue die Gäste auch im Namen des Landesvorsitzenden des EAK Dr. Thomas Feist, MdB, der aber aus seiner Funktion heraus in Berlin sein musste.

Auch Georg-Ludwig von Breitenbuch aus Kohren-Sahlis,  stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, betonte die Brückenfunktion des EAK zwischen Politik und Kirche. Der Verfassungsstaat brauche immer wieder Impulse. Das mache das Land und die Tradition aus. Er stellte Themen vor, die den EAK in Sachsen beschäftigte und beschäftigt. Dies seien die Bemühungen um die Einführung des zweistündigen Religionsunterrichts, das Asyl in Sachsen, die Beibehaltung des Buß- und Bettages, die Seelsorge in Krankenhäusern und bei der Polizei sowie aktuell die Unterstützung des Reformationsjubiläums. Zudem stünde der EAK zu den Staatskirchenverträgen. Hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen bedürfe es jetzt bei der Integration um weitere Lösungsansätze. Von Breitenbach dankte kirchlichen Initiativen für deren Einsatz. Persönlich habe er den Wunsch, dass die Stellenreduzierung von Pfarrern und Kantoren nicht zu stark werde.

Der Bundesgeschäftsführer des EAK der CDU/CSU, Pastor Christian Meißner, bestätigte die politischen Problemlagen. Die Botschaft müsse aus einer verantworteten ethischen Sicht heraus geschehen. So würden sich einfache und platte Antworten auf komplexe Herausforderungen der Politik verbieten. Es sei ein Segen, im Frieden aufwachsen zu dürfen. Der Dank dafür verbinde sich in der Verantwortung für eine differenzierte Sicht der Dinge. Gerade hier hätten die Christen in ihren jeweiligen Berufen eine besondere Aufgabe. Als im „politischen Vikariat“ befindlich, appellierte Meißner an jene, sich „gegen platte und dumpfe Parolen“ zu stellen und er sprach sich gegen den politischen Extremismus und für die Mitte aus, aus der Christen mutig ihren Glauben bekennen sollten.

Synodalpräsident Otto Guse dankte für die Gelegenheit des Austauschs und äußerte die Hoffnung, dies fortzusetzen. Er verwies auf die Flüchtlingshilfe durch Projekte im Umfang von 500.000 Euro aus dem landeskirchlichen Haushalt. Nicht nur die Hilfe ad hoc zur Aufnahme, sondern gerade die Begleitung der Integration durch die Zivilgesellschaft sei jetzt die Herausforderung und Aufgabe. Hinsichtlich von Radikalisierungstendenzen sprach sich Guse dafür aus, „mit den Leuten ins Gespräch zu kommen“. „Wir müssen das lange genug durchhalten“, um Menschen mitzunehmen, damit nicht eine Situation wie in den USA eintrete.

 

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